Viele Existenzgründer mit sehr kleinen Unternehmen, die zudem ihre Kunden lediglich via Telefon, Fax oder E-Mail betreuen, nutzen gerne Ihre privaten Mietwohnungen als Büro. Vermietern ist das Ganze häufig ein Dorn im Auge. Denn viele Vermieter meinen, mit einer Klausel im Mietvertrag sei alles geklärt.

Diese Klausel besagt in der Regel, dass die Wohnungen ausschließlich privat genutzt werden könnten. Diesen Ausführungen folgen jedoch die Richter an den obersten Gerichten nicht.

Wird eine fristlose Kündigung dem Mieter einer Mietwohnung gegenüber ausgesprochen, weigert dieser sich oft, auszuziehen. Dann wird der Vermieter in aller Regel eine Räumungsklage anstrengen, um den Mieter doch aus der Wohnung zu bekommen.

Am Landgericht Berlin wurde aktuell ein Fall entschieden, bei dem es um die Geräusche aus der Nachbarwohnung ging. Statt lauter Musik wurde unter dem Aktenzeichen 67 S 335/08 jedoch etwas anderes verhandelt: Die klagenden Mieter hörten im Wohnzimmer den Urinstrahl des Nachbarn.

Am Landgericht Berlin wurde unter dem Aktenzeichen 63 S 470/08 bestätigt, dass das Rauchen in der Mietwohnung zum bestimmungsgemäßen Gebrauch selbiger gehöre.

Im aktuellen Fall hatten sich Nachbarn über den unter ihnen lebenden Mieter beschwert. Da der Mann in seiner Mietwohnung rauchte, käme es zu einer massiven Geruchsbelästigung in der eigenen Wohnung, sobald der „Untermieter“ seine Wohnung lüftet. Die Kläger minderten daraufhin ihre Miete um 50 Euro pro Monat.

Ein Mieter macht sich durch bewusstes Verschweigen strafbar, wenn er ihm bekannte Beschädigungen und Mängel an der Mietwohnung dem Vermieter nicht mitteilt. Dadurch wird dem Mieter jeglicher Gewährleistungsanspruch versagt und außerdem macht er sich gegenüber dem Hauseigentümer auch schadensersatzpflichtig.

Am Ende des Mietverhältnisses enden nicht automatisch auch sämtliche rechtlichen Beziehungen zwischen dem Vermieter und dem Mieter, in der Regel bestehen unter Umständen noch wechselseitige Ansprüche. Hier sind jedoch zeitliche Fristen zu beachten. Die regelmäßige Verjährungsfrist beläuft sich auf drei Jahre.

Das Mietrecht ist der Teil des Zivilrechts, der die entgeltliche Gebrauchsüberlassung eines Objektes an eine andere Person regelt. Es legt die Pflichten von Vermieter und Mieter fest und bestimmt alle Belange, die mit der Mietsache zusammenhängen. Es enthält Regelungen darüber, wann eine Miete erhöht werden kann und unter welchen Bedingungen die Miete zu mindern ist.

Eine Eigenbedarfskündigung liegt dann vor, wenn der Vermieter beabsichtigt, den Wohnraum für sich, einen Familienangehörigen oder Pflegepersonal zu nutzen.

Frau Schmidt hat endlich Ihre Traumwohnung gefunden. Der Umzug ist über die Bühne gegangen, die Einrichtung behaglich und zum Glück fehlt nun nur noch ein anschmiegsamer Stubentiger. In der ersten Euphorie hat sie jedoch vollkommen übersehen, wie die Haustierhaltung im Mietvertrag geregelt ist.