Der Bundestag hat beschlossen, den Stadtumbau Ost fortzuführen. Damit wird das ursprünglich bis 2009 ausgelegte Bund-Länder-Programm bis 2016 verlängert. Gefördert werden insgesamt rund 400 Gemeinden.
Im Zeitraum von 2002 bis 2009 sind von Bund, Ländern und Gemeinden bisher insgesamt 2,5 Milliarden Euro Fördermittel geflossen, allein rund 1,1 Milliarden Euro davon vom Bund. Wolfgang Tiefensee (SPD), Bundesbauminister, sagte dazu: „Die globale finanzielle Krise wird viele Städte vor neue Herausforderungen stellen.“
Leerstände bei Immobilien und Wohnungen seien besonders in den ostdeutschen Städten zu erkennen. Das Ziel ist, 250 000 Wohnungen bis zum Jahr 2016 vom Immobilienmarkt verschwinden zu lassen. Parallel dazu sollen in den neuen Bundesländern die Innenstädte aufgewertet werden, dazu regte Tiefensee die Wiedereinführung der Investitionszulage an.
Dass sich die Regierungsfraktionen noch in dieser Legislaturperiode geeinigt haben, dass bisher doch so erfolgreiche Programmstadt Umbau Ost fortzuführen, begrüßte vor allem der Verband kommunaler Unternehmen mit einer Stellungnahme.
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