Nach den Landtagswahlen steht noch immer die entscheidende Frage: Wer zahlt die neuen staatlichen Schulden? Aus Berlin kommt die Vermutung: die Immobilienbesitzer mit ihren Mieteinnahmen.
Noch immer ist die Finanzkrise nicht überstanden, auch die Arbeitslosigkeit wird in Deutschland weiter zunehmen. Die Staatskasse will aber Zuschüsse an die Sozialkassen nur sehr reduziert vergeben, also muss der Staat in anderer Hinsicht helfen. Hier könnten durch so genannte Mietgrenzen Sozialleistungen eingespart werden.
Solche Mittel setzte der Staat bereits in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts ein. Selbst gerichtliche Klagen werden in Deutschland den Immobilienbesitzer kaum helfen, weil das bürgerliche Recht in Deutschland speziell auf einen Mieterschutzrecht ausgelegt ist. Darunter fallen dann mit Sicherheit auch solche politischen Geschenke wie zum Beispiel die Mietgrenzen.
Derzeit diskutieren die Politiker in Lettland über höhere Steuern auf mit einem Namen, bis zu 70 Prozent sind im Gespräch, wenn eine Wohneinheit über 40 Quadratmeter groß ist. Auch Steuern auf leerstehende Immobilien könnten, vermeintlich gegen eine Spekulation, eine weitere Einnahmequelle des Staates werden. Auch Schenkungen und Erbschaften geraten ins Visier der staatlichen Steueroptimierer.
Denkbar wäre auch eine Mehrwertsteuerpflicht für Mieten. Wird die so genannte "Kleínunternehmer-Regelung" gekippt, könnten Immobilieneigentümer zur Kasse gebeten werden. Da sich heutzutage höhere Mieten kaum noch durchsetzen lassen, zahlen am Ende die Vermieter.
Die einzige derzeitige Bremse ist der Immobilienbesitz der Politiker und Spitzenbeamten, die über ihre eigenen Einkünfte beraten!
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